Allgemeine Geschäftsbedingungen der biggAIR GmbH bei KAUF

(biggAIR GmbH nachfolgend biggAIR genannt) Stand 27.08.2010

 

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten auch für von biggAIR in diesem Zusammenhang etwa erbrachte Beratungsleistungen, Angebote, Auskünfte und ähnliches.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend Kunden genannt).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt etwa für die Mitteilung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Übrigen nur wirksam, wenn biggAIR dies schriftlich bestätigt.


§ 2 Vertragsschluss und Auftragsausführung

(1) Alle Angebote von biggAIR sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch biggAIR, spätestens durch Ausführung des Auftrages, zustande. Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bedarf stets der schriftlichen Bestätigung durch biggAIR. Liefertermine und Lieferfristen sind darüber hinaus nur verbindlich, wenn der Kunde alle zur Ausführung der Bestellung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß bezahlt hat. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend.

(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und der geschlossenen Verträge sind nur rechtswirksam, wenn sie durch biggAIR schriftlich bestätigt worden sind. Die Aufhebung der zwingend geltenden Schriftform ist nur dann wirksam, wenn dies durch biggAIR schriftlich bestätigt wird. Die Zusendung von Angeboten, Preislisten, Rundschreiben oder allgemeinen Offerten gelten nicht als für biggAIR verbindliche Angebote im Sinne des §145 BGB.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von biggAIR. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von biggAIR zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit Zulieferer von biggAIR. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.


§ 3 Auftragsausführung

(1) Lieferzeiten beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden. Kommt biggAIR mit Lieferungen in Verzug, so kann der Kunde (Besteller) eine Nachfrist von mindestens sechs Wochen setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Alle anderen Ansprüche des Kunden (Bestellers) wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(2) Zu Teillieferungen ist biggAIR berechtigt.

(3) Alle bei biggAIR lagernden Ausgangsmaterialien (z.B. Werbematerialien etc.), die mindestens zwölf Monate lang nicht genutzt worden sind, werden dem Kunden (Besteller) nach vorheriger Abstimmung mit ihm zurückgegeben oder vernichtet. Etwaige anfallende Kosten trägt der Kunde (Besteller).


§ 4 Lieferung und Verpackung

(1) Die Lieferung der Waren soll in der Weise erfolge, dass der Kunde die Ware an den Geschäftsräumen von biggAIR zu jederzeit entgegennimmt, sobald biggAIR den Kunden benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Lieferungen an einen anderen Ort müssen von und zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.

(2) Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Art.


§ 5 Gefahrenübergang und höhere Gewalt

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Wird die Lieferung auf Veranlassung des Kunden verzögert oder auf seine Veranlassung hin bei uns eingelagert, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Anzeige der Lieferbereitschaft durch biggAIR auf den Kunden über.

(4) Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, sofern die Rücksendung nicht auf einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung, technischer Mängel (Fabrikations- oder Materialfehler) oder unverlangt zugesandter Ware beruht.

(5) Die Nichterhaltung einer Sendung ist biggAIR spätestens acht (8) Tage nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen.

(6) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von biggAIR liegende und von biggAIR nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, innere Unruhen, Streik, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Beschlagnahmung, Materialmangel, Maschinenbruch, sonstige unvorhergesehene Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung und Importbeschränkungen – gleichgültig, ob die Ereignisse bei biggAIR oder den Lieferanten von biggAIR eintreten – ferner auch das Ausbleiben von Lieferungen, die biggAIR von Dritten erwarten oder Arbeitskämpfe entbinden biggAIR für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Auftraggeber in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verzögern sich die Lieferungen von biggAIR ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn biggAIR die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kundengesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.


§ 6 Preise und Bezahlung

(1) Der von biggAIR angebotene Preis ist bindend. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von biggAIR.

(2) Die Preise verstehen sich netto ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders bezeichnet, in EURO.

(4) Alle Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich der Verpackungs- und Versendungskosten, die gesondert berechnet werden. Der Kunde trägt die im Zusammenhang mit der Einführung des Liefergegenstandes etwa entstehenden öffentlichen Abgaben wie beispielsweise Zölle. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(5) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung von siebzig (70) Prozent des Kaufpreises sofort nach der Auftragsbestätigung. Die restlichen dreißig (30) Prozent des Kaufpreises sind vom Kunden spätestens bei Übergabe der Ware zu bezahlen, andernfalls ist biggAIR berechtigt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Restkaufpreises zurückzubehalten. Nach Ablauf einer der vorgenannten Fristen kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde erhält zwei (2) Prozent Skonto, wenn er den gesamten Kaufpreis innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung bezahlt.

(6) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem von biggAIR benannten Konto. biggAIR ist berechtigt, die Lieferung von Vorkasse abhängig zu machen.

(7) Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von acht (8) Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behält sich biggAIR vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(8) Die Überschreitung des Zahlungszieles einer Rechnung bewirkt ohne besondere Mahnung Fälligkeit und Verzug auch für diejenigen übrigen Rechnungen, die nicht bereits fällig sind. Der Abzug von Skonti setzt voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Im Falle des Schuldnerverzuges werden sämtliche bestehende Forderungen fällig gestellt. biggAIR ist weiterhin berechtigt, bis dahin gewährte Kredite, Stundungen und andere zeitliche Zahlungsvereinbarungen auf Zeit sofort zu widerrufen.

(9) Befindet sich der Kunde in Schuldnerverzug oder ist in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eingetreten, ist biggAIR berechtigt, die Lieferung von Vorkasse abhängig zu machen oder gegen Nachnahme zu liefern. Des Weiteren ist biggAIR berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

(10) Wechsel werden nur kraft besonderer Vereinbarungen, Wechsel und Schecks nur erfüllungshalber und für biggAIR kosten- und spesenfrei entgegengenommen. biggAIR haftet nicht für pünktliche Wechselvorlage und Protesterhebung.

(11) Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit der schriftlichen Inkassovollmacht von biggAIR unter Verwendung der Quittungsvordrucke von biggAIR berechtigt.

(12) Der gewährte Rabatt gilt ausdrücklich nur für den Fall, dass die vereinbarten Zahlungstermine eingehalten werden. Andernfalls gilt der reguläre Listenpreis als vereinbart. Der Restbetrag ist bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungstermine sofort zur Zahlung fällig.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) biggAIR behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, biggAIR einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenfalls biggAIR unverzüglich anzuzeigen.

(3) biggAIR ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware sofort heraus zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die weitere Nutzung der Ware sofort zu unterlassen, biggAIR Zugang zur Ware zu verschaffen und deren sofortige Herausgabe zu bewirken.

(4) Bei einem Rücktritt vom Vertrag ist biggAIR berechtigt, die Nutzung der Ware durch den Kunden nach dem regulären Listenpreis für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der angemessene Betrag wesentlich niedriger ist.

(5) Der Kunde darf biggAIR gehörige Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

(6) Der Kunde ist berechtigt, von biggAIR bezogener Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt biggAIR bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. biggAIR nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. biggAIR behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Bezug auf die Vorbehaltsware. Im Falle der Einziehung der Forderung durch biggAIR, ist der Kunde verpflichtet die vorstehende Abtretung seinen Schuldnern gegenüber bekannt zu geben und biggAIR die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(7) Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde bereits hiermit seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber dem Dritten an biggAIR ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer.

(8) Übersteigt der Wert der Sicherung die Höhe der Forderungen von biggAIR nicht nur vorübergehend um mehr als zwanzig (20) Prozent, wird biggAIR insoweit die Sicherung nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben.

(9) Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles unternehmen, um zugunsten von biggAIR unverzüglich entsprechenden Sicherungsrechten zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierungen, Publikationen, usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

(10) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware angemessen zu versichern, uns den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an biggAIR abzutreten.

(11) Die Kosten für die Erfüllung der Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Kunde.


§ 8 Gewährleistung

(1) biggAIR leistet dem Kunden für Mängel der Ware zunächst nach der Wahl von biggAIR Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Der Kunde muss biggAIR offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Gewährleistungsrechte entfallen, wenn der Kunde der Aufforderung von biggAIR nach Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt.

(4) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn biggAIR die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde biggAIR den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3 dieser Bestimmung).

(6) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch biggAIR nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


§ 9 Haftung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von biggAIR auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,

vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von biggAIR.

(2) Gegenüber dem Kunden haftet biggAIR bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei biggAIR zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn biggAIR grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von biggAIR zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(5) Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.


§ 10 Rücksendung und Umtausch

(1) Waren dürfen nur zurückgesandt werden, wenn biggAIR in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten oder wenn biggAIR dem Besteller versehentlich andere als die von ihm bestellte Ware übersandt oder wenn sich biggAIR mit der Rücksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schriftlich einverstanden erklärt hat.

(2) Umtausch und Rückgabe ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Soweit ein Rückgaberecht vereinbart worden ist, erfolgt die Gutschrift nach beschädigungsfreiem Eingang der Warenposten bei biggAIR, soweit Nachfolgebestellungen mindestens in Höhe der zu erteilenden Gutschriften vorliegen oder zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, wobei eine Aufrechnung der Gutschrift mit dem insoweit zu zahlenden Kaufpreis erfolgt. Eine gesonderte Auszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen, da die Gutschrift nur entsteht, soweit sonstige Forderungen unsererseits bestehen, mit denen aufgerechnet werden kann.


§ 11 Zurückbehaltung, Aufrechnung und Abtretung

(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, ausdrücklich von biggAIR schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis die Aufrechnung erklären und auch nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

(2) Keine der Parteien ist berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung der anderen Partei abzutreten. Hiervon ausgenommen ist lediglich das Recht von biggAIR, Zahlungsforderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.


§ 12 Gewerbliche Schutzrechte / Markenrechte

(1) Jede Veränderung der von biggAIR bezogenen Waren und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen (Hersteller- oder Handelsmarke) des Kunden oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, ist unzulässig, sofern biggAIR dem nicht vorher schriftlich zustimmt. Soweit bei einem Verstoß hiergegen Ansprüche gegen biggAIR geltend gemacht werden, wird biggAIR diesbezüglich vom Kunden gegen die Ansprüche Dritter freigestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt die auf den von biggAIR bezogenen Waren angebrachten Handelsmarken, Logos, Firmennamen und ähnliches ohne vorherige schriftliche Zustimmung von biggAIR zu ändern, zu überdecken oder zu entfernen.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass dem Export der Waren von biggAIR möglicherweise Markenrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. In diesem Zusammenhang wird jede Haftung von biggAIR ausgeschlossen, soweit der Kunde von Inhabern solcher ausländischen Rechte in Anspruch genommen wird.


§ 13 Pauschalierter Schadensersatz

biggAIR ist berechtigt, bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des vom Kunden zu zahlenden Nettopreises (Netto-Rechnungsbetrages) zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass biggAIR kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


§ 14 Produkthaftung

Veräußert der Kunde die Liefergegenstände unverändert oder nach

Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so stellt er biggAIR im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.


§ 15 Allgemeine Bestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Unkaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort ist Sitz der Gesellschaft.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist beim Sitz der Firma biggAIR. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Gleiches gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist vielmehr so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit zulässig, erreicht wird. Gleiches gilt im Falle einer Lücke.