Internationales Patent

Der biggAIRcube ist international Patent geschützt.

Durch Patent-, Marken- und Produktpiraterie werden gewerbliche Schutzrechte verletzt. Dies sind neben dem klassischen Urheberrecht Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen.

Der deutsche Gesetzgeber sieht bei Verstößen gegen diese Rechte bei gewerbsmäßigem Handeln Geldstrafen beziehungsweise Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor. § 143 Markengesetz (MarkenG) §§ 106-108 Urhebergesetz (UrhG)

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung