Allgemeine Geschäftsbedingungen der biggAIR GmbH bei Vermietung

(biggAIR GmbH nachfolgend biggAIR genannt), Stand: 16.05.2011

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der biggAIR erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen biggAIR und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der biggAIR sind freibleibend und unverbindlich. Technische Verbesserungen und Zwischenvermietung bleiben vorbehalten. Verträge kommen zustande wenn, sie schriftlich oder per Fax bestätigt werden oder dadurch, dass biggAIR mit der Ausführung bestellter Leistungen beginnt. Auftragsergänzungen oder Abänderungen bedürfen der Schriftform.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(3) Die Angestellten der biggAIR sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

(4) Mit Auftragsbestätigung gewährleistet der Besteller, dass Rechte Dritter, behördliche Maßnahmen u.a. nicht entgegenstehen. Der Besteller garantiert, dass er Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsrechte ist, die für die vermietete Leistung erforderlich sind. Werden Rechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller die biggAIR von jeglicher Inanspruchnahme von Seiten des Dritten frei. Der Besteller trägt darüber hinaus die Kosten der Rechtsverteidigung, soweit diese notwendigerweise für biggAIR entstehen.

§ 3 Preise

(1) Es gelten grundsätzlich, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, die bei Vertragsabschluss gültigen Listenpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten ab Lager, ausschließlich Versand, Transport, Versicherung und Verpackung. Zusätzliche Leistungen (z. B. Montage, Verbrauchsmaterialien, etc.) werden gesondert berechnet.

(2) Soweit Preise nach Laufzeit der Geräte berechnet werden, ist der von biggAIR festgestellte Wert des Gerätes bei Rückgabe bzw. Projektende maßgeblich.

(3) biggAIR ist berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst eine Versicherung in angemessener Höhe nachweislich abgeschlossen hat. Versicherungsnachweise des Bestellers sind bis Mietbeginn bei biggAIR schriftlich zu hinterlegen, spätere Versicherungsnachweise werden nicht anerkannt. Die Versicherung kann von biggAIR auch nachträglich in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Lieferzeit, Rücklieferung

(1) Die Lieferfrist gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung der bei Vertragsschluss noch offenen technischen Fragen und vor Eingang der vom Besteller zu beschaffenen Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund Ereignissen, die biggAIR die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der biggAIR oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat biggAIR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

(3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der biggAIR setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Dazu gehört auch, dass der Besteller alle bereits gestellten und fälligen Rechnungen bezahlt hat.

(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist biggAIR berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen.

(5) Wenn mit biggAIR nicht anders vereinbart, erfolgt die Rücklieferung der gemieteten Geräte am Folgetag des im Mietvertrag vereinbarten Endes der Mietzeit, und zwar bis 10.00 Uhr vormittags. Bei verspäteter Rücklieferung ist biggAIR berechtigt, die Verlängerung des Mietzeitraumes zu unrabattierten Listenpreisen dem Besteller in Rechnung zu stellen. Bei nicht ordnungsgemäßer Rücklieferung der Geräte (nicht aufgerollte Kabel, verschmutzte Geräte etc.) berechnet biggAIR den ihr entstehenden Arbeitsaufwand an den Besteller weiter.

§ 5 Zahlungen, Rabatte

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der biggAIR 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Skonto Abzug bedarf einer gesonderte Vereinbarung. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, betreibt die biggAIR das vereinfachte Mahnverfahren.

(2) Gerät der Besteller in Verzug, so ist biggAIR berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen  Überziehungszins der HypoVereinsbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. biggAIR behält sich vor, höhere Zinsen zu verlangen. Gewährte Rabatte verfallen ersatzlos bei Überschreitung des Zahlungszieles.

(3) Bei Neukunden oder wenn biggAIR Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist biggAIR berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. biggAIR ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(4) Der Besteller ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

(5) Gewährte Firmenrabatte aus früheren Angeboten oder Rechnungen sind nicht bindend für die aktuelle Rabattgewährung.

(6) Ein gewährter Rabatt gilt ausdrücklich nur für den Fall, dass die vereinbarten Zahlungstermine vom Besteller vollständig eingehalten werden. Andernfalls gilt der reguläre Listenpreis von biggAIR als vereinbart. Ein entsprechender Restbetrag ist bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungstermine sofort zur Zahlung fällig.

(7) Es wird eine Kaution erhoben, deren Höhe Modell abhängig ist. Sie liegt jedoch bei mindestens EUR 600,00- beim XS-biggAIRcube, und bis zu EUR 2.500,00- bei XL-biggAIRcube.

 

§ 6 Rücktritt

(1) Der Besteller kann jederzeit von seinem Auftrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei biggAIR .

(2) Bei Rücktritt kann biggAIR angemessenen Ersatz für die entstandenen Vorbereitungen verlangen. Bei Rücktritt ab 42 Kalendertagen vor Mietbeginn verlangt biggAIR 70% der Gesamtvergütung, ab 14 Kalendertagen 85 %. biggAIR behält sich vor, höheren Ersatz zu verlangen, wenn nachgewiesen werden kann, dass höhere Kosten für biggAIR entstanden sind. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass biggAIR kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Geleistete Zahlungen werden nicht vergütet. 50% der geleisteten Zahlungen können mit Zustimmung der biggAIR bei Folgeaufträgen verrechnet werden. Die Verrechnungssumme darf nicht über 30% der neuen Auftragssumme liegen. Diese Leistungen können nicht an Dritte übertragen werden.

§ 7 Außerordentliche Kündigung

(1) Unbeschadet der in § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von biggAIR zusätzliche Leistungen zu erbringen sind.

(2) biggAIR ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers eintritt, insbesondere wenn er den Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt, gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige  Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungspflicht für offensichtliche Mängel der Ware entfällt, wenn der Besteller die Ware nicht unverzüglich nach Erhalt untersucht und den Mangel der biggAIR unverzüglich anzeigt. Rügen bedürfen der Schriftform.

(2) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritten, normale Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel.

(3) Die Selbstbeteiligung im Versicherungsfall, beläuft sich auf 1.000 € je Schadensfall. Bei Abhandenkommen jedoch 25% den Neuwertpreises.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Geschäftsführer, seine Mitarbeiter als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 10 Pauschalierter Schadensersatz

biggAIR ist berechtigt, bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des vom Besteller zu zahlenden Nettopreises (Netto-Rechnungsbetrages) zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Dem Besteller ist jedoch der Nachweis gestattet, dass biggAIR kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 11 Herausgabe des Eigentums bei Vertragsverstoß

(1) biggAIR ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Mietsache sofort heraus zu verlangen. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, die weitere Nutzung der Mietsache sofort zu unterlassen, biggAIR Zugang zur Mietsache zu verschaffen und deren sofortige Herausgabe zu bewirken.

(2) Bei einem Rücktritt vom Vertrag bleibt biggAIR berechtigt, die Nutzung der Mietsache durch den Besteller nach dem regulären Listenpreis für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz der biggAIR.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht. Solche sind in gültige Regelungen umzudeuten, die dem wirtschaftlichen Sinn entsprechen.